Nachhaltigkeit per Gesetz!

Die öffentliche Hand soll bei ihren Einkäufen auf soziale Nachhaltigkeit achten – dies hat der Nationalrat im Juni entschieden. Dafür setzte sich Fairtrade Max Havelaar gemeinsam mit der NGO-Koalition öffentliche Beschaffung ein. Nun berät als nächstes die Wirtschaftskommission des Ständerats die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

Geht es nach dem Nationalrat, können bald soziale Mindestnormen bei der Beschaffung eingefordert werden. Dies hat er bei der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) so entschieden. Das Gesetz regelt, wie und nach welchen Kriterien der Bund, die Kantone und die Gemeinden ihre Güter und Dienstleistungen einkaufen dürfen: Uniformen für die Armee, Computer für die kantonale Verwaltung, Randsteine für den Dorfplatz.
Wie wichtig nachhaltige Beschaffung ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Bund, Gemeinden und Kantone kaufen jährlich für 40 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen ein. Als Grosskonsumentin hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion, ihre Beschaffung nachhaltig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung keine Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet werden. In der Realität tut sie dies allzu häufig nicht: Bei vielen im Ausland eingekauften Gütern sind miserable Löhne, überlange Arbeitszeiten und gefährliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung.